Die Ergebnisse der Europawahl stehen im Zeichen des Bundestrends und bedeuten eine deutliche Niederlage für unsere Partei. Diese müssen wir nun gründlich analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Dazu ein Statement der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Türk-Nachbaur:
„An dem Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Für uns alle ist das ein ganz bitterer Abend. Das Resultat für meine SPD ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Was mich allerdings noch viel mehr besorgt, ist das Ergebnis der Rechtsextremen in Deutschland. Doch eins ist klar: Katarina Barley hat einen engagierten und glaubwürdigen Wahlkampf geführt. Danke für diesen großartigen Einsatz! Mit Dir ist Europa in besten Händen.“
Wir müssen nun als Partei zusammenstehen, die Ursachen für dieses Wahlergebnis ehrlich hinterfragen und mit vereinten Kräften an Lösungen arbeiten. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen angehen und gestärkt daraus hervorgehen. Europa braucht eine starke SPD, auch im Schwarzwald-Baar Kreis und dafür werden wir uns weiterhin engagiert einsetzen.
Im Interviewstil hat Derya Türk-Nachbaur noch einige Fragen beantwortet:
- Die Partei kommt auf knapp 14 Prozent. Ein Denkzettel der Wahlbevölkerung?
Ja, das Ergebnis ist ohne Zweifel ein enttäuschendes und deutlicher als eine Mahnung der Wählerinnen zu verstehen. Uns ist es offenbar nicht gelungen in diesen unsicheren Zeiten das Vertrauen der Wähler:innen zu gewinnen. Trotz unserer Inhalte, für die ich auch viel Zuspruch bei meinen Wahlkampfveranstaltungen erfahren habe, ist es uns nicht gelungen, Menschen bei dieser Wahl ausreichend zu mobilisieren. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung und Angriffen auf unsere Kandidierenden, was die Mobilisierung zusätzlich erschwerte. Dennoch gilt es, die Verantwortung anzunehmen und die sozialdemokratischen Kernanliegen mit neuer Entschiedenheit zu vertreten.
Was mich allerdings noch viel mehr besorgt, ist, dass sehr viele Menschen eine Partei wählen, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Trotz Spionageaffären, Bestechungsgeldern aus Russland und China, trotz einer klaren Ablehnung des Friedensprojekts Europa, trotz körperlicher Angriffe auf demokratische Mandatsträger werden Rechtsextreme gewählt. Das darf nicht das „neue normal“ werden.
- Verspricht das Wahlergebnis für die kommenden Monate weitere Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition?
Spannungen innerhalb einer Koalition sind nach solch einem Ergebnis nicht auszuschließen. Dennoch steht die SPD als stabilisierende Kraft in der Ampelkoalition. Wir tragen die doppelte Verantwortung, sowohl Ruhe zu bewahren als auch unsere sozialdemokratischen Werte wie soziale Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur durchzusetzen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie gut es uns gelingt, diese Balance zu finden und Spannungen zu minimieren.
- Die SPD hatte im Europawahlkampf große Probleme zu mobilisieren und sich zu profilieren, sogar im Bereich der sozialen Themen wird ihre Kompetenz zunehmend angezweifelt. Muss die Partei Ihren Kurs korrigieren?
Eine Kurskorrektur ist notwendig. Das Wahlergebnis zeigt, dass wir uns stärker auf unsere Kernanliegen fokussieren müssen: soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen und Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir müssen klarer und entschiedener kommunizieren, wofür wir stehen und wie wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wollen. Unsere Botschaft muss lauten: Die SPD kämpft für Respekt und soziale Gerechtigkeit.
- Wie geht die Partei mit dem Erstarken der Randparteien AfD und BSW um?
Das Erstarken der AfD und BSW ist besorgniserregend. Wir müssen weiterhin entschieden gegen rechte und rechtsextreme Tendenzen vorgehen und die Bürger*innen über die wahren Absichten dieser Parteien aufklären. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass die AfD und ähnliche Parteien nicht die Interessen Deutschlands und Europas vertreten, sondern vielmehr autoritäre und antidemokratische Ziele verfolgen. Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Position stärken und die Demokratie verteidigen.
- Aus der Union kommen Rufe nach Neuwahlen: Ist Kanzler Olaf Scholz angezählt? Wäre Pistorius die bessere Wahl?
Kanzler Olaf Scholz genießt weiterhin die volle Unterstützung der SPD. Eine gute Mannschaft gewinnt zusammen und verliert zusammen. Scholz hat gezeigt, dass er das Land mit ruhiger Hand durch stürmische Zeiten führen kann. Die Rufe nach Neuwahlen sind nicht mehr als politisches Kalkül der Opposition. Boris Pistorius ist zweifellos eine wichtige und respektierte Persönlichkeit innerhalb der SPD, aber die Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich derzeit nicht. Unser Fokus liegt darauf, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und gestärkt aus dieser Phase hervorzugehen.
