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Presseecho Sozialdemokraten hoffen auf Gunst der Wähler im Land

Schwarzwald-Baar-Kreis. Elf Wochen vor der Landtagswahl schwor die Kreis-SPD bei ihren Neujahrsempfang im Franziskaner schon einmal auf den Wahlkampf ein. Dafür hatte man Generalsekretär Peter Friedrich aus Konstanz gewonnen.

Der neue Kreisvorsitzende Andreas Raschke begrüßte rund 200 Gäste, erinnerte an den verstorbenen großen Sozialdemokraten Hermann Scheer, der im März noch Gast in VS gewesen war. Raschke prangerte den momentan herrschenden "Klassenkampf von oben und Demokratieverdrossenheit von unten" an.

Landtagskandidat Edgar Schurr beschränkte sich in seinem Grußwort auf die Aufzählung der Regierungssünden, lobte die Schaffenskraft der Bürger, die dem Land seine Überdurchschnittlichkeit beschere und versprach: "Keine Landesregierung ohne SPD-Beteiligung".

Peter Friedrich machte hernach an vier Themen deutlich, wie die Sozialdemokraten nach einem erfolgreichen 27. März zu agieren gedenken. Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen wollen sie bei Landes- und kommunalen Ausschreibungen durch ein Tariftreuegesetz Einhalt gebieten. Eine Bürgerversicherung soll allen Arbeitnehmern – auch Beamten – den Eintritt in eine gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.

Flächendeckend qualitativ einheitliche Ganztagsschulen, die Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühr sowie dem Zentralismus des Schulsystems werde man mit einer Gewerbesteuer- und Finanzverwaltungsreform gegenfinanzieren. Friedrich kündigte zudem eine Absenkung der gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide an, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. (Schwarzwälder Bote)

Veröffentlicht von SPD Schwarzwald-Baar am 10.01.2011

Presseecho Schmidt-Kempe gibt SPD-Vorsitz ab

Schwarzwald-Baar – Andreas Raschke ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Schwarzwald-Baar. Bei der Kreisdelegiertenversammlung in Königsfeld löste er Beate Schmidt-Kempe ab, die nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr kandidierte.

Veröffentlicht von SPD Schwarzwald-Baar am 22.12.2010

Presseecho Schurr und Wölfle treten an

Schwarzwald-Baar – Edgar Schurr ist SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 54: Der Polizeibeamte aus Villingen-Schwenningen setzte sich beim Parteitag des SPD-Kreisverbands in Bad Dürrheim mit 29 Stimmen gegen Andreas Raschke (13) und Michael Gerd Maier (3) durch. Vorangegangen war ein tumultartiger Zwischenfall, den Bernd Trilling durch die Infragestellung von Schurrs Solidarität gegenüber der Kreisvorsitzenden Beate Schmidt-Kempe ausgelöst hatte.Nach Schurrs Nominierung zog Ingrid Claas ihre Bewerbung als Zweitkandidatin zurück; sie habe mit einem neuen Kandidaten neue Wege gehen wollen, begründete sie ihren Verzicht.

Veröffentlicht von SPD Schwarzwald-Baar am 26.07.2010

Presseecho Südwest-SPD: "Koalition der Verantwortung" mit CDU

Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.05.2009

Presseecho Ute Vogt fordert Offensive bei Elektroautos

Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2009

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